Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. BEGRIFFSBESTIMMUNG

Soweit die folgenden Begrifflichkeiten im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet werden gilt:

1.1 „Besteller“ ist der Käufer und Vertragspartner.

1.2 „Endabnehmer“ jene Person, Organisation, Körperschaft, die den Liefergegenstand verwendet bzw. bei der der Liefergegenstand zum Einsatz kommt.

1.3 „Auftrag“ oder „Vertrag“ ist jede Art von Vertrag zwischen Uniform Brands GmbH einerseits und dem Besteller andererseits.

1.4 „Bestellung“ ist jedes vom Besteller an Uniform Brands GmbH herangetragenes Angebot zum Vertragsabschluss.

1.5 „Angebot von uns“ meint jeden Kostenvoranschlag, jedes Angebot sowie jede damit zusammenhängende Aufforderung an den Besteller zur Stellung eines Angebotes zum Vertragsabschluss (einer Bestellung) an uns.

1.6 „Ware“ ist die von uns nach dem Inhalt des jeweiligen Auftrages zu erbringende Leistung (Vertragsgegenstand), insbesondere jeder von uns zu liefernde Gegenstand (Liefergegenstand) oder zu erbringende Servicedienstleistung (z.B. Reparatur oder Vermessung).

1.7 „Aufträge mit Auslandsberührung“ solche, bei denen der Besteller oder der Endabnehmer seinen regelmäßigen Sitz in einem von Deutschland verschiedenen Staat hat.

1.8 „Werktag“ jeder Tag von Montag bis Freitag, außer es handelt sich um einen gesetzlichen Feiertag in Deutschland.

2. GELTUNGSBEREICH

2.1 Ohne abweichende Vereinbarung wird hiermit im Rechtsverkehr mit Unternehmen und gleichgestellten Institutionen (B2B-Bereich) festgelegt, dass sämtlichen Aufträgen, Angeboten und Bestellungen die hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde zu legen sind. 

2.2 Soweit ein Geschäft mit einem Verbraucher abgeschlossen wird, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur insoweit, als dass sie ihn nicht benachteiligen. Klauseln, die nach dem gesetzlichen Leitbild nur im B2B-Bereich zulässig sind, gelten für das Verbrauchergeschäft nicht.

2.3 Diese AGB gelten im B2B-Bereich ohne erneuten Hinweis auch für alle zukünftigen Geschäfte über den Verkauf und/oder die Lieferung unserer Produkte an denselben Besteller. 

2.4 Einkaufsbedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Vereinbarungen zu unseren AGB gelten ausschließlich dann, wenn eine ausdrückliche Einbeziehung nebst vertraglicher Fixierung erfolgt ist. Dies gilt unabhängig davon, ob wir Kenntnis von den Vertragsbedingungen hatten/haben oder nicht.

2.5 Wenn und soweit ausdrückliche und individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller betroffen werden, die einer schriftlichen Vertragsfixierung bedürfen, gehen diese Regelungen diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich vor.

3. ANGEBOTE UND KOSTENVORANSCHLÄGE

3.1 Alle unsere Angebote sind in allen Bestandteilen freibleibend, wenn und insoweit sie nicht ausdrücklich als bindend für einen bestimmten Zeitraum angegeben werden.

3.2 Unsere Preise verstehen sich freibleibend, rein netto ab Werk. Bei außergewöhnlichen Ereignissen (z.B. Krieg, kriegerische Auseinandersetzungen, Naturkatastrophen, Liefersperren, Streik usw.)  kann auch nach Vertragsschluss eine Anpassung der Preise erfolgen, soweit sich die Verhältnisse geändert haben. Als außergewöhnliche Ereignisse gelten auch Änderungen der Rechtslage, der Zulassungs- und Ausfuhrbedingungen usw., durch die erhöhte Aufwendungen bei der Produktion und Lieferung des Vertragsgegenstandes entstehen. Dies gilt auch, wenn die Preise als Festpreise vereinbart wurden.

3.3 Soweit Preise nicht in europäischer Währung angegeben werden (= andere Währung als Euro), erfolgt im Angebot eine Umrechnung der entsprechenden Fremdwährung zu dem zum Zeitpunkt des Angebotes geltenden Wechselkurs. Dieser wird im Angebot gesondert ausgewiesen. 

3.4 Abbildungen, Angebotsbezeichnungen, Beschreibungen, Maße und Gewichte sind unverbindlich und stellen lediglich Muster dar. Mögliche Änderungen oder Abweichungen sind vorbehalten, soweit sich diese im Rahmen des Zumutbaren befinden und den Besteller nicht benachteiligen. Der Besteller kann hieraus keine Ansprüche ableiten, wenn und soweit sich die Abweichungen im Rahmen des Zumutbaren bewegen. Dies gilt nicht für Maßanfertigungen.

3.5 Unsere Pläne, Zeichnungen, Skizzen, Lichtbilder, Designs, Schnitte, technische Datenblätter, Maßtabellen, Zertifikate, Software usw. bleiben geistiges Eigentum von uns und stehen bezüglich Nachahmung, Vervielfältigung, Wettbewerb usw. unter gesetzlichem Schutz. Sie dürfen ohne unsere schriftliche Genehmigung weder nachgeahmt, nachgebildet oder vervielfältigt, noch dritten mitgeteilt bzw. überlassen werden. Des Weiteren dürfen sie nicht für einen anderen Zweck genutzt werden, als für den, für den sie geliefert wurden.

3.6 Kostenvoranschläge sind in jeder Hinsicht unverbindlich, sofern im Kostenvoranschlag nicht ausdrücklich schriftlich die Verbindlichkeit des Kostenvoranschlages von uns erklärt wird.

4. AUFTRÄGE

4.1 Aufträge kommen erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung (per Post, Fax oder E-Mail) der Bestellung zustande. Diese wird nach Klärung aller technischen und kaufmännischen Fragen ausgestellt.

4.2 Wir behalten uns auch dann, wenn von uns ein Angebot gestellt wurde, die Ablehnung von Bestellungen vor, wenn nachträglich Gründe bekannt werden, die einer Lieferung der bestellten Ware entgegenstehen.

4.3 Soweit der Besteller seinen Sitz im Ausland hat (außerhalb Deutschlands) ist der Besteller verpflichtet, dies bei Bestellung mitzuteilen. Gleiches gilt, wenn das Endbestimmungsland vom Sitz des Bestellers abweicht.

4.4 Der Besteller ist verpflichtet, sich vor Bestellung der Ware über etwaig erforderliche Genehmigungen (z.B. Einfuhrverbote, Ausfuhrverbote, Produktionsverbote, Normen, Zulassungsbestimmungen usw.) zu informieren und zu überprüfen, ob die Ware den jeweiligen Anforderungen entspricht. Wir übernehmen keine Gewähr für das Vorliegen der Nutzungsvoraussetzungen, soweit diese nicht ausdrücklich in der jeweiligen Produktbeschreibung in Bezug genommen werden. 

4.5 Der Besteller ist verpflichtet, alle erforderlichen Genehmigungen und Nachweise für eine bestimmungsgemäße Nutzung beizubringen. Sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass bestimmte Anforderungen nicht erfüllt sind und die Ware nicht verwendet werden kann, berechtigt dies den Besteller nicht zum Rücktritt vom Vertrag, soweit dies nicht von uns im Einzelfall zugesicherte Eigenschaften (wie beispielsweise die Erfüllung der Zertifizierungsvoraussetzungen) betrifft.

4.6 Ist der Besteller mit dem Endabnehmer nicht identisch, so hat der Besteller alle Verpflichtungen (z.B. Beibringung von Nutzungs- und Endbestimmungsnachweisen) zu erfüllen, die erforderlich sind, dass der Endabnehmer die Ware entgegennehmen und nutzen kann. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware auch dann zu bezahlen, wenn die Lieferung an den Endabnehmer (direkt durch uns im Wege eines Streckengeschäfts oder durch den Besteller durch Weiterversendung an seinen Kunden) nicht erfolgen kann, da derartige Verpflichtungen nicht erfüllt wurden. 

4.7 Auch nach Auftragsbestätigung durch uns ist der Vertrag für uns nur bindend, wenn nicht seitens staatlicher oder sonstiger öffentlicher Stellen Einwände gegen den Vertrag erhoben werden (z.B. Einfuhrverbote, Ausfuhrverbote, Produktionsverbote, Normen, Zulassungsbestimmungen usw.). Wir sind in diesen Fällen berechtigt, ohne jedwede Leistung vom Vertrag zurückzutreten. 

5. LIEFERUNG UND VERSAND

5.1 Sofern es sich um einen Auftrag mit Auslandsberührung handelt, sind die Lieferkonditionen laut Incoterms in der jeweils gültigen Fassung auszulegen, es sei denn, dass sich aus dem gegenständlichen Vertrag oder den gegenständlichen AGB etwas anderes ergibt.

5.2 Wir sind berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen, soweit dies nach Art der Bestellung möglich ist.

5.3 Wir sind berechtigt, bei Vorliegen eines triftigen Grundes und bei Erforderlichkeit Ersatzware zu liefern. Dabei muss die Ersatzlieferung dem Besteller zumutbar sein und darf ihn nicht unangemessen benachteiligen. Insbesondere muss die Ersatzware qualitativ und preislich gleichwertig sein. Dies gilt beispielsweise nicht, wenn Maßware bestellt wurde. Hier ist eine Ersatzlieferung ausgeschlossen. Weiterhin behalten wir uns mögliche Abweichungen zu übersandten Musterstücke vor. Auch diese dürfen sich nicht auf die Qualität der Ware niederschlagen und den Besteller nicht benachteiligen.

5.4 Ohne ausdrückliche gegenteilige Vereinbarung erfolgt der Versand unversichert, auf Rechnung und Risiko des Bestellers. Die Versendungskosten werden auf die Bestellung angerechnet.

5.5 Soweit vom Besteller ausdrücklich erwünscht, wird der Liefergegenstand von uns gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert. Sämtliche hierdurch entstehende Kosten trägt der Besteller.

5.6 Sind bei Aufträgen mit Auslandsberührung Import-/Exportlizenzen oder sonstige Unterlagen notwendig, um einen Import/Export bzw. die Beförderung durchzuführen, verpflichtet sich der Besteller, diese Unterlagen bei Auftragserteilung, ansonsten jedenfalls rechtzeitig beizubringen. Alle aus einer nicht fristgerechten oder nicht rechtzeitigen Beistellung entstehenden Kosten und Nachteile, welcher Art auch immer, sind ausschließlich vom Besteller zu tragen. Wir übernehmen diesbezüglich keine wie auch immer geartete Haftung. Soweit uns Schäden durch fehlende Lizenzen entstehen, sind wir zur Geltendmachung als Schadenersatz berechtigt.

5.7 Bei Maßen, Gewichten, Farben, Materialien und technischen Eigenschaften gelten die handelsüblichen Toleranzen.

5.8 Für Sonder- oder Maßanfertigung sind die in der schriftlichen Bestellung seitens des Bestellers enthaltenen Angaben und Maße ausschließliche Grundlage der Auftragsausführung.

5.9 Änderungen und Weiterentwicklungen der Produkte und Services von Uniform Brands GmbH im Rahmen des technischen Fortschritts bleiben ohne besondere Benachrichtigung vorbehalten, es sei denn, die Änderung ist im Einzelfall für den Käufer unzumutbar.

5.10 Hat der Besteller für die Ausführung seines Auftrags Zeichnungen, Modelle oder Muster zur Verfügung gestellt, steht er dafür ein, dass Schutzrechte Dritter hierdurch nicht verletzt werden. Er hat Uniform Brands GmbH von Rechten Dritter aus Schutzrechtsverletzungen freizustellen und einen über die unmittelbaren Ansprüche Dritter hinausgehenden Schaden zu ersetzen.

5.11 Vom Besteller angeforderte Musterstücke, Ausstellungsstücke, Tragemuster oder sonstige zur Verfügung gestellte Waren sind uns binnen vier Wochen nach Eintreffen beim Besteller frachtfrei und versichert zurückzusenden. Soweit eine Rücksendung nicht fristgerecht erfolgt, ist der Besteller zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Der Schaden wird anhand einer üblichen Leihgebühr pro Tag der Verspätung berechnet.

5.12 Pflegeanleitungen, Ersatzteillisten, Zeichnungen, produktbezogene Begleitunterlagen und sonstige Unterlagen, welche der Ware beigefügt sind, werden als einfache Ausfertigung beigefügt. Soweit Einführungs-, Vermessungs- und/oder Schulungsmaßnahmen durchzuführen sind, werden diese ausschließlich von einem von uns gestellten Mitarbeiter durchgeführt. Die Reise-, Übernachtungs- und Aufenthaltskosten des Mitarbeiters werden dem Besteller in Rechnung gestellt. In Ausnahmefällen kann nach gesonderter Vereinbarung von einer Inrechnungstellung der Kosten abgesehen werden.

5.13 Tests oder sonstige Prüfungen, die über die werksüblichen Abnahmeprüfungen hinausgehen, müssen gesondert vereinbart werden. Die Kosten und Aufwendungen gehen zu Lasten des Bestellers.

6. LIEFERTERMIN

6.1 Die in unseren Angeboten angegebene bzw. in der Auftragsbestätigung bestätigte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Wurde eine Anzahlung vereinbart, so beginnt die Lieferfrist nicht vor Eingang dieser Anzahlung bei uns.

6.2 Liefertermine verstehen sich ab Werk. Wir haben unsere Verpflichtung erfüllt, wenn der Liefergegenstand zur Verfügung des Bestellers steht, d.h. die Lieferbereitschaft dem Besteller mitgeteilt wird. Wenn der Versand oder der Transport des Liefergegenstandes durch den Besteller oder seine Gehilfen erfolgt, geht damit auch die Gefahr auf den Besteller über.

6.3 Werden mehrere Liefertermine angegeben bzw. vereinbart, sind die zeitlich früheren Termine bloße Richtwerte (Absichtserklärung, Zielvorgabe), die für uns keine rechtliche Verpflichtung begründen. Wir sind bestrebt, diese Richtwerte nach besten Kräften und Bemühen einzuhalten.

6.4 Die in der Auftragsbestätigung angegebene Lieferfrist wird unter der Voraussetzung normaler Verhältnisse nach bestem Wissen vereinbart. Durch Vorkommnisse, wie insbesondere das Fehlen von Transportmitteln, Betriebsstörungen, Streiks, Arbeitsbeschränkungen, Beschlagnahmen, Ausschuss wichtiger Arbeitsstücke usw. bei uns oder bei einem Unterlieferanten, verzögerte Beförderung oder nicht  vorhergesehenen oder vorhersehbaren Schwierigkeiten bei der Grenzabfertigung und der Ein- oder Ausfuhrverzollung, wird die Lieferfrist jeweils angemessen verlängert, ohne dass dies den Besteller zum Rücktritt oder zur Geltendmachung von Ansprüchen welcher Art auch immer berechtigt. Dies gilt nur, wenn wir die vorbeschriebenen Vorkommnisse nicht zu vertreten haben. Wir werden den Käufer vom Eintritt eines derartigen Umstandes unverzüglich verständigen und einen neuen Liefertermin bekanntgeben.

6.5 Wird vom Besteller eine technische, kaufmännische oder terminliche Änderung des Auftrages gewünscht, so sind wir zur einseitigen Bekanntgabe einer neuen Lieferfrist berechtigt.

7. VERZUG UND UNMÖGLICHKEIT

7.1 Für den Eintritt eines Lieferverzugs ist in jedem Fall die schriftliche Vereinbarung eines verbindlichen Liefertermins, eine schriftliche Mahnung der Leistung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist durch den Besteller sowie das fruchtlose Verstreichen der Nachfrist erforderlich.

7.2 Verzug ist immer dann ausgeschlossen, wenn der Grund für die Verzögerung im Verantwortungsbereich des Bestellers liegt, er also beispielsweise erforderliche Genehmigungen für die Einfuhr etc. nicht rechtzeitig beigebracht hat.

8. GEFAHR UND ANNAHMEVERZUG DES BESTELLERS

8.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung des Liefergegenstands geht, sofern der Versand oder der Transport durch uns erfolgt, spätestens mit Absendung des Liefergegenstands an den Besteller auf den Besteller über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.

8.2 Kommt der Besteller in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, dem Besteller zuzurechnenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. 

9. ZAHLUNG

9.1 Erfüllungsort für alle Zahlungen ist Köln, auch wenn die Übergabe der Ware oder sonstiger Leistungen vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort gelegen ist.

9.2 Mangels besonderer Vereinbarung gelten sämtliche unserer Preise ab Werk in EURO zuzüglich der Mehrwertsteuer in ihrer jeweils geltenden Höhe. Zusätzliche Kosten, wie insbesondere für Verpackung, Transport, Versicherung, Zoll usw. werden - sofern gegeben - gesondert berechnet. Sämtliche in- und ausländischen Nebenkosten, die in Zusammenhang mit der Lieferung anfallen, sind vom Besteller zu tragen. In Ausnahmefällen kann nach gesonderter Vereinbarung von einer Inrechnungstellung der Kosten abgesehen werden.

9.3 Die Zahlung hat ohne jeden Abzug bei Rechnungserhalt zu erfolgen, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart. Zahlungsziel sind 30 Tage, gerechnet ab Zugang der Rechnung.

9.4 Sollte eine Zahlung des Bestellers im Wege der Überweisung nicht von einem Konto des Bestellers erfolgen, so wirkt die Zahlung nur schuldbefreiend, wenn dies vorab vereinbart wurde oder wir diese Zahlung nachträglich und schriftlich akzeptieren.

9.5 Ist eine Zahlung nicht zum vereinbarten Termin geleistet worden, so können wir dem Besteller Verzugszinsen bis zur gesetzlich vorgesehenen Höhe und alle aufgelaufenen Spesen und Kosten verrechnen. 

9.6 Die Aufrechnung von Forderungen des Bestellers gegen unsere Forderungen ist nicht zulässig, es sei denn, die Forderungen des Bestellers stehen im rechtlichen Zusammenhang mit der gegenständlichen Verbindlichkeit des Bestellers, es handelt sich um gerichtlich festgestellte oder von uns schriftlich anerkannte Forderungen.

9.7 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises unser Eigentum. Der Besteller ist bis zum Eigentumsübergang nicht berechtigt, die Ware ohne unsere Zustimmung weiterzuverkaufen, zu verpfänden oder sonstigen Dritten zu überlassen. Bei Inanspruchnahme der Ware durch Dritte (z.B. Pfändung) ist der Käufer verpflichtet, uns unverzüglich zu verständigen und uns Gelegenheit zu geben, unsere Eigentumsrechte geltend zu machen. Unser Eigentum bleibt auch dann bestehen, wenn der Liefergegenstand mit anderen Gegenständen des Bestellers oder eines Dritten vermischt, vermengt, verarbeitet oder sonst umgewandelt wird. In diesem Fall erhalten wir anteiliges Eigentum an der neuen Sache. Lässt das Recht, in dessen Bereich sich der Liefergegenstand befindet, den Eigentumsvorbehalt nicht zu, gestattet es uns aber den Vorbehalt anderer Rechte am Vertragsgegenstand, insbesondere der Abtretung der Ansprüche gegen einen weiteren Käufer, so können wir alle Rechte dieser Art ausüben. Der Käufer ist insbesondere bei Weiterverkauf verpflichtet, uns alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Einsicht in alle erforderlichen Unterlagen zu gewähren und uns alle Ansprüche gegen Dritte, an die der Liefergegenstand weitergereicht wurde, auf seine Kosten abzutreten und den Zweitkäufer gleichzeitig mit der Weiterveräußerung von der Sicherungszession zu verständigen oder zumindest die Zession in seinen Geschäftsbüchern anzumerken. Alle die Lieferung betreffenden Abgaben, wie Steuern, Taxen, Zölle, Gebühren usw. sind vom Besteller zu tragen.

10. GEWÄHRLEISTUNG

10.1 Dem Besteller obliegt es, die Sache nach Erhalt unverzüglich zu überprüfen. Offensichtliche Mängel hat er innerhalb einer Frist von drei Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich zu rügen. Unterlässt er die Rüge, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. 

10.2 Versteckte Mängel hat der Besteller nach Bekanntwerden unverzüglich zu rügen.

10.3 Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, wenn die hierbei entstehenden Kosten die der Nachbesserung um mehr als 10 % übersteigen.

10.4 Wir behalten uns vor, eine Ersatzlieferung erst beim zweiten fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuch zu veranlassen. Erst dann besteht ein Anspruch des Bestellers auf Lieferung einer neuen Sache.

10.5 Der Besteller ist erst bei endgültigem Fehlschlagen der Nacherfüllung berechtigt den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Dies ist erst dann der Fall, wenn zwei Nachbesserungsversuche fehlgeschlagen sind und eine Nachlieferung nicht möglich ist.

10.6 Im Falle einer Ersatzlieferung ist der Besteller verpflichtet, die mangelhafte Sache auf eigene Kosten an uns zurückzusenden. Kommt er dieser Verpflichtung nicht binnen zwei Wochen nach Erhalt der Ersatzlieferung nach, gilt Ziff. 5.11 entsprechend.

10.7 Bei Nacherfüllung ist der Besteller verpflichtet, etwaige Transportkosten zu übernehmen.

10.8 Der Gewährleistungsanspruch erlischt, wenn am Liefergegenstand Änderungen, Reparaturen oder sonstige Eingriffe durchgeführt wurden, die die Beschaffenheit des Liefergegenstandes verändert haben. 

10.9 Unsere Gewährleistungspflicht gilt nur für Mängel, die trotz der Einhaltung der vorgesehenen Trage-, Pflege- und Reparaturvorschriften auftreten. Sie gilt insbesondere nicht für Mängel, die auf ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Überbeanspruchung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, nicht autorisierter Nutzung, Einsatz von fachlich nicht ausgebildetem Personal und natürlichem Verschleiß beruhen.

Dies gilt auch dann, wenn die Trage-, Pflege- und Reparaturvorschriften und sonstigen Vorschriften unserer Lieferanten nicht erfüllt werden.

10.10 Wenn gesetzlich zwingend nichts anderes vorgegeben ist, beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate und beginnt mit Lieferung ab Werk bzw. mit der Versendung, sofern diese durch uns erfolgt. 

10.11 Für den Nachweis ordnungsgemäßer Wartung und Beachtung der Nutzungsanweisungen ist der Besteller beweisbelastet. Soweit der Beweis nicht erbracht werden kann, ist eine Gewährleistung ausgeschlossen.

11. SCHADENERSATZ

11.1 Die Schadenersatzhaftung ist grundsätzlich auf den für uns zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

11.2 Höhere Gewalt berechtigt den Besteller nicht zur Geltendmachung von Schadenersatzanspruch, soweit die Umstände nicht bei Vertragsschluss bekannt waren. Unter höherer Gewalt sind unvorhersehbare Ereignisse außerordentlicher Art, die sich der Beherrschung durch die Vertragsparteien entziehen, zu verstehen. Als höhere Gewalt gelten auch Umstände wie Arbeitskonflikte und alle vom Parteiwillen sonst unabhängigen Umstände, wie Brand, Mobilisierung, Beschlagnahme, Embargo, Aufstand, Krieg usw.

11.3 Der Besteller ist verpflichtet, alle zumutbaren und möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um einen Schaden zu vermeiden und einen eingetretenen Schaden so gering wie möglich zu halten. Andernfalls sind wir berechtigt, eine angemessene Verringerung des geltend gemachten Schadens zu fordern.

11.4 Der Besteller ist verpflichtet, Musterstücke im Sinne der Ziff. 5.11 pfleglich zu behandeln und den Gebrauch zu Testzwecken mit uns abzustimmen. Sollten Musterstücke übermäßigem Gebrauch (z.B. Verwendung im Brandeinsatz, Test im Brandcontainer, etc.) ausgesetzt sein und hierdurch beschädigt werden, sodass eine Weiterverwendung oder Veräußerung nicht mehr möglich ist, ist der Besteller zur Erstattung des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Dieser wird regelmäßig im Neuwert der Ware bestehen.

11.5 Weiterhin ist der Besteller zum Schadenersatz verpflichtet, wenn ein Vertrag im Falle der Ziff. 9.7 (nicht vollständige Zahlung des Kaufpreises, Eigentumsvorbehalt) rückabgewickelt werden muss und die Ware durch zwischenzeitliche Verwendung beschädigt wurde und eine Weiterveräußerung nicht mehr möglich ist. 

12. RÜCKTRITT VOM VERTRAG

12.1 Der Besteller hat das Recht, innerhalb der nachstehenden Frist vom Vertrag bzw. von der von ihm abgegebenen Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen zurückzutreten, sofern es sich nicht um eine auftragsbezogen gefertigte oder beschaffte Ware sondern um einen Kauf unveränderter Waren handelt. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Rücktrittserklärung ist an die in den Lieferpapieren enthaltene Rücksendeadresse via Brief, Fax oder E-Mail zu richten.

12.2 Die Rücktrittsfrist beträgt 5 Werktage. Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag des Wareneingangs beim Besteller zu laufen.

12.3 Tritt der Besteller vom Vertrag zurück, ist dieser Zug um Zug verpflichtet, die empfangene Ware originalverpackt und ohne Gebrauchsspuren an die in den Lieferpapieren enthaltene Rücksendeadresse zurück zu senden. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Bestellers. Wir werden Zug um Zug den Kaufpreis rückerstatten. Weist die Ware bei der Rücksendung Gebrauchsspuren oder Beschädigungen auf, so behalten wir uns die Geltendmachung allfälliger Minderungsansprüche ausdrücklich vor.

12.4 Der Rücktritt ist ausgeschlossen bei maßangefertigter oder auftragsbezogener Ware. Auftragsbezogen ist die Ware dann, wenn sie kundenspezifisch veredelt wurde (z.B. durch Anbringung von Rückenpatches, Aufbringung/Aufdruck von Wappen, etc.) und diese Veredelung nachträglich nicht mehr ohne Einbußen in der Funktionstauglichkeit (beispielsweise Zurückbleiben von Löchern) entfernt werden kann.

13. DATENSCHUTZ

Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung, welche kostenfreiauf unserer Webseite eingesehen werden kann.

14. GERICHTSSTAND

14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14.2 Erfüllungsort für alle unsere Lieferungen und Leistungen ist – soweit nicht anders schriftlich vereinbart – der Standort des ausliefernden Unternehmens. Gerichtsstand für alle unsere Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag, seinem Zustandekommen, seiner Abwicklung und seiner Aufhebung ergeben und an denen ein Unternehmer beteiligt ist, ist das sachlich zuständige Gericht in Köln.

14.3 Die Einschaltung eines nationalen oder internationalen Schiedsgerichts kann nur mit unserer vorherigen, schriftlichen Zustimmung erfolgen.

14.4 Bei Streitigkeiten, gleichgültig welcher Art, die in Zusammenhang mit einem Auftrag, den gegenständlichen AGB, sonstigen schriftlichen Vereinbarungen, Angeboten, Kostenvoranschlägen, Auftragsbestätigungen, Rechnungen, Dokumenten, Unterlagen, Mitteilungen, Betriebsanleitungen, Ersatzteillisten, Preislisten, Katalogen usw. entstehen, ist stets der deutsche Text maßgeblich.

15. ALLGEMEINES

15.1 Diese AGB gelten für Einleitung, Abschluss, Durchführung und Aufhebung sämtlicher unserer Rechtsgeschäfte und zwar insoweit, als nicht in der jeweiligen Auftragsbestätigung oder später schriftlich andere Vereinbarungen getroffen worden sind.

15.2 Vertragsänderungen, auch in Bezug auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, bedürfen der Schriftform.

15.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder Teile einer solchen unwirksam oder nichtig sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt und es gilt eine solche Bestimmung als vereinbart, die den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.

Ballyclare Ltd. UK hält im Auftrag von Queen Elizabeth II ein königliches Dekret für die Bereitstellung von spezialisierter Feuerwehrschutzbekleidung und ist somit offizieller Ausrüster der königlichen Feuerwehr von Windsor Castle.

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